Meldungen

In der Debatte um einen geeigneten Standort für die Feuerwehr und das geeignete Konzept drängen die Bottroper Freien Demokraten auf eine schnelle Lösung. Für die neuen Herausforderungen, denen sich unsere Feuerwehr stellen muss, muss zeitnah eine Lösung her. Die bisherigen Verzögerungen bei Wahl eines geeigneten neuen Standorts und der gestiegene Platzbedarf verursachen bereits zusätzliche Kosten, die in dieser Größenordnung möglicherweise durch schnelleres Handeln hätten vermieden werden können.

Der Gladbecker Sebastian Steinzen führt die FDP für den Wahlkreis Gladbeck, Bottrop und Dorsten in den Bundestagswahlkampf 2021.

Das Land NRW investiert insgesamt zwei Milliarden Euro in einen attraktiveren ÖPNV. Jetzt stellt das Land Geld zur Verfügung, um die Videotechnik an Bahnhöfen zu installieren und auf den Stand der Technik zu bringen. "Davon profitiert auch Bottrop", freut sich Christian Mangen von den Freien Demokraten.

Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet.

Den Gesellschaftern der Flugplatzgesellschaft wurde ein Kaufangebot für die kommunalen Anteile vorgelegt. Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, die Stadt Bottrop sollte nach sorgfältiger Prüfung und bei einem angemessenen Kaufvertrag das Angebot annehmen.

Abgesehen von der für uns mehr als befremdlichen Wortwahl möchten wir klarstellen, dass wir uns nicht von "Rattenfängern" (wie die Kollegen der Grünen bezeichnet wurden) einfangen lassen, sondern uns in der Pflicht sehen, unserem Auftrag der Bürger nachzukommen , alles zu unternehmen um Bottrop attraktiver zu machen. Dazu gehört auch den Kandidaten der Grünen zum 2. stellvertretenden Bürgermeister zu unterstützen, auch wenn dies Bedauern bei der CDU, sowie der SPD auslöste, was jedoch nicht die Wortwahl und die Infragestellung demokratischer Grundsätze rechtfertigt.

Die FDP-Ratsgruppe hat sich in ihrer jüngsten Anfrage an den Oberbürgermeister mit der Bitte gewandt, auf der nächsten Sitzungen des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses eine Reduzierung der Gewerbesteuer zur Diskussion zu stellen.

Die Bottroper Freien Demokraten zeigen sich verwundert darüber, wie die Stadtverwaltung in Corona-Zeiten mit dem diesjährigen Rosenmontag umgegangen ist.

In seiner ersten Sitzung am vergangenen Donnerstag, 11. Februar 2021, sind im neuen Ausschuss für Digitalisierung, Bildung und Innovation des Ruhrparlaments (RVR) der umfangreiche Bildungsbericht Ruhr 2020 und ein reichhaltiges digitales Angebot vorgestellt worden. Neben den zahlreichen positiven Aspekten (dichteste Hochschullandschaft in Europa, umfangreiches Schulangebot) zeigt der Bericht aber auch leider eine Reihe von Problemen auf.

Das Oberverwaltungsgericht hat am vergangenen Dienstag, 24.11.2020, den verkaufsoffenen Sonntagen an den Adventssonntagen und dem 3. Januar eine Absage erteilt und damit die Ausnahme-Genehmigung des Landes NRW gekippt. Die Bottroper Freien Demokraten zeigen sich enttäuscht von dieser Entscheidung aus Münster.