Haushalt 2022
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren.
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen hat der Bottroper Verwaltung und Politik in den vergangenen Jahren viel Disziplin abverlangt und alle dazu gezwungen, Ausgaben stets auf den Prüfstand zu stellen. Die erforderlichen Maßnahmen stießen dabei nicht bei allen auf Verständnis. Aber gilt nicht auch für die Kommune der Grundsatz, der für uns alle gilt: Wir können nur Geld ausgeben, das wir auch haben.
Die Corona-Pandemie der letzten zwei Jahre hat der Stadt Bottrop in finanzieller, wie auch gesellschaftlicher Hinsicht zusätzlich ordentlich zugesetzt. Dessen finanzielle und gesellschaftliche Belastungen werden uns vermutlich noch lange beschäftigen.
Wenn am Ende im Bericht des Stadtkämmerers ein Überschuss verzeichnet ist, so gehört zur Wahrheit auch dazu, dass dem gegenüber noch Kredite von rund 150 Mio. Euro stehen. Zum Thema Schulden haben wir eine klare Meinung: Wir Freie Demokraten sind freiheitsliebend. Und wir setzen auf die Eigenverantwortung jedes einzelnen. Nur wer frei ist und eigenverantwortlich handelt, lebt auch ein selbstbestimmtes Leben. Wer aber von Dritten abhängig ist, wer beispielsweise Schulden aufhäuft und zurückzahlen muss, ist nicht frei. In den vergangenen Jahren im Stärkungspakt haben wir auf kommunaler Ebene spüren können, wie es sich anfühlt, nicht frei in seinen Entscheidungen und in seinem Handeln zu sein und sich alles von Dritten erst genehmigen lassen zu müssen. Wir erwarten daher die Fortführung der Haushaltsdisziplin auch ohne Stärkungspakt, um endlich aus den Schulden zu kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, geehrter Herr Oberbürgermeister. Die Freien Demokraten waren von Anfang an Befürworter des Stärkungspakts Stadtfinanzen und wir sehen heute, dass alle Anstrengungen am Ende auch Früchte tragen. Der von Stadtkämmerer Jochen Brunnhofer ausgewiesene Überschuss und die Prognose für die kommenden Jahre sind der Beleg dafür. Nur dürfen wir jetzt nicht nachlassen mit der Haushaltsdisziplin und auf keinen Fall in alte Muster zurückfallen.
Ja, wir erkennen auch, dass die Belastungen, die auf den Schultern der Dezernenten ruhen, stetig gewachsen sind. Wir halten aber nicht nur den Zeitpunkt unmittelbar nach dem Auslaufen des Stärkungspaktes für unglücklich gewählt, über ein fünftes Dezernat zu beraten. Wir sehen in einer Stadt mit knapp 118.000 Einwohnern auch schlicht keine Notwendigkeit dafür. Denn die hohen Belastungen der Dezernenten resultieren, ohne dabei den betroffenen Personen persönliche Vorwürfe zu machen, in unseren Augen daraus, dass die Verwaltung in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben selbst übernommen hat oder ihr durch die Politik übertragen wurden. Herr Brunnhofer konnte im Haushalt einen leichten Überschuss ausweisen, der aber allein durch die Schaffung eines weiteren Dezernats bereits aufgezehrt würde. Ich frage daher: Ist das geplante Dezernat zum jetzigen Zeitpunkt wirklich notwendig, oder ist nur die Gelegenheit dazu günstig? Bei den Anstrengungen, die durch die leider vorherrschende Situation noch auf uns zukommen, wird das Geld in unseren Augen dringender an anderer Stelle benötigt: Bei den Bürgerinnen und Bürgern, wie auch den Unternehmerinnen und Unternehmern dieser Stadt.
Wir Freie Demokraten fordern einen schlanken Staat, eine schlanke Verwaltung, die sich auf ihre hoheitlichen Aufgaben konzentriert.
Daher können wir auch Forderungen hier aus dem Saal nach zusätzlichen städtischen Beschäftigten, beispielsweise in der Gebäudereinigung, nur entschieden zurückweisen. Würde in diesem Saal nicht die Auffassung vertreten, der Staat sei der bessere Unternehmer (ein Teil vertritt ja sogar die Auffassung, grundsätzlich alle(!) Unternehmer würden skrupellos die Beschäftigten für den eigenen Profit ausbeuten), hätte ein derartiger Anstieg der Belastungen auf Dezernenten und, und das betone ich ausdrücklich, städtische Bedienstete vermieden werden können. Ich will dazu noch einmal an unsere Forderung nach einer Privatisierung der Grün- und Friedhofspflege erinnern. Für die Schaffung eines fünften Dezernats werden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, von uns keine Unterstützung bekommen.
Die in den letzten Jahren eingeleiteten Maßnahmen und Optimierungen bei der Haushaltskonsolidierung erkennen wir an. Es geht in die richtige Richtung. Dennoch sehen wir noch deutlich Luft nach oben.
Die Corona-Pandemie hat uns mehr als deutlich gezeigt, wie weit wir bei der Digitalisierung in verschiedensten Situationen hinterherhinken. Im Smart City Ranking 2021 des Branchenverbands Bitkom belegt Bottrop in der Gesamtbetrachtung im Vergleich mit 80 anderen Großstädten in Deutschland Platz 55 und damit einen Platz deutlich in der unteren Hälfte. Von unserem unmittelbaren Umfeld steht nur Oberhausen noch schlechter dar. Von Essen auf Platz 39 und Gelsenkirchen auf Platz 11 liegen wir weit entfernt. Als Ruhrgebietsstadt befindet sich Bochum in diesem Ranking sogar mit Platz 7 unter den Top 10.
Wenn wir uns die Bewertung im Einzelnen ansehen, müssen wir feststellen, dass es bei uns an mehreren Punkten mangelt. Ein öffentliches WLAN ist kaum vorhanden, ein Glasfasernetz wenig ausgebaut und auch eine hinreichende Mobilfunkausleuchtung ist mit 50 von 100 möglichen Punkten eher dürftig. All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind aber die Grundvoraussetzungen, die wir erfüllen müssen, um HomeOffice und bei entsprechender Notwendigkeit auch ein Lernen auf Distanz überhaupt zu ermöglichen. So scheiterte ein erfolgreiches Home Schooling in den vergangenen Monaten nicht unbedingt an mangelnder IT-Affinität oder unzureichender Hardwareausstattung, sondern vielfach an fehlenden technischen Voraussetzungen. Wir haben leider im Stadtgebiet immer noch Gebiete, da gilt eine 6 MBit Leitung als Highspeed.
Bitkom stellt in seinem Ranking weiterhin fest und Sie werden es bestätigen können, dass in Bottrop ein smartes Verkehrsmanagement nicht vorhanden ist. Ein smartes Verkehrsmanagement und insbesondere ein smartes Parkleitsystem für unsere Stadt trifft dabei genau auch unsere langjährige Forderung. Es verbessert den Verkehrsfluss und trägt so zu weniger Umweltbelastung bei.
Schlechte Noten stellt Bitkom der Stadt auch für das Fehlen ausreichender Möglichkeiten aus, Bevölkerungsanliegen digital an die Verwaltung zu richten. Bis zu einem digitalen Bürgerbüro ist es in Bottrop noch ein langer Weg und wir sind skeptisch, dass eine vollständige Digitalisierung von Verwaltungsabläufen im Zeitplan noch realisierbar ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, investieren Sie mehr in die Digitalisierung und Sie finden uns Freie Demokraten an Ihrer Seite.
Eine unzureichende Digitalisierung ist auch, womit unsere Schulen in den vergangenen Monaten schwer zu kämpfen hatten. Ich erinnere mich noch gut an eine Sitzung des Schulausschusses im Februar 2019, also relativ kurz vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Hier hat der Bottroper Schuldezernent die Digitalisierung in der Schule noch als „Hype“ bezeichnet und keine, sagen wir besser wenig, Notwendigkeit für zusätzliche Maßnahmen in dieser Richtung gesehen. Herr Ketzer ist da im Übrigen in bester Gesellschaft: Mit ähnlichen Aussagen haben sich einst 1943 Thomas J Watson, ehemaliger IBM Chef („Ich glaube, dass es auf der Welt einen Bedarf von vielleicht fünf Computern geben wird.“), und 1993 Bill Gates, Microsoft Gründer („Das Internet ist nur ein Hype.“), auch schon geirrt. Und keine 12 Monate später haben wir leider feststellen müssen, wie wenig wir auf die über uns hereingebrochene Situation vorbereitet waren: Unzureichende Netzanbindungen, fehlende IT-Ausstattung, nicht hinreichende Kenntnisse. Bis zur Beschaffung der erforderlichen Endgeräte für das Lernen auf Distanz hat es bis zu den Sommerferien in diesem Jahr gedauert. Die Schulpolitik hätte in unseren Augen viel früher einen stärkeren Fokus auf die Digitalisierung legen und stärker darin investieren können und müssen.
Wo wir gerade über Schulpolitik sprechen: Wir warten mit Ungeduld auf eine Fortführung des Schulentwicklungsplans. Der Beschluss zum Auslaufen der Hauptschule Welheim zeigt noch einmal deutlich, wie groß die Notwendigkeit dafür ist. Und überhaupt haben wir uns in dieser Sache klare Aussagen seitens der Verwaltung gewünscht. Wir bedauern den vorliegenden Beschluss zutiefst, denn wir haben uns immer für einen Erhalt dieser Schule ausgesprochen. Umso wichtiger ist es uns, dass auch weiterhin ein entsprechendes Schulangebot im Bottroper Süden bestehen bleibt. Aber nicht die Politik sollte jetzt bestimmen, wie es an diesem Standort weitergeht. Daher werden auch die Forderungen nach einer weiteren Gesamtschule nicht unsere Zustimmung finden. Vielmehr ist es uns ein Anliegen, dass die Eltern im Bottroper Süden eine Möglichkeit zur Beteiligung eingeräumt bekommen. Wir als Freie Demokraten wollen in diesem Prozess den Vorschlag einbringen, die Situation in der City mit zwei Realschulen an einem Ort, einmal mit und einmal ohne Ganztag, aufzulösen und die Gustav-Heinemann-Realschule in den Süden mit einem Hauptschulzweig ab Klasse 7 nach §132 c des Schulgesetzes NRW umzuziehen. Das würde auch weiterhin Schulabschlüsse im Bottroper Süden ermöglichen und zwänge die Hauptschüler und -schülerinnen nicht, auf Nachbarstädte ausweichen zu müssen. Nur finden wir in den Unterlagen zu wenig über die Pläne der Verwaltung, was in den kommenden Jahren für diesen Standort geplant ist.
Lassen Sie mich bitte noch über Wirtschaftsförderung zu sprechen kommen. Wir Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich die jetzt angedachte Überprüfung der Wirtschaftsförderung mit dem Ziel einer Neuausrichtung und fordern eine ergebnisoffene Diskussion, die auch die Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft nicht ausschließt.
Beispiele, wie private Wirtschaftsförderung erfolgen kann, finden Sie im Ruhrgebiet genug und auch der Regionalverband Ruhr hat mit der Business Metropole Ruhr GmbH seine Wirtschaftsförderung von der Verwaltungstätigkeit entkoppelt.
Rühmlich war für die Bottroper Wirtschaftsförderung sicherlich nicht die Feststellung, beim Verkauf der Grundstücke im Gewerbegebiets Brandenheide Fehler gemacht zu haben, die uns hier jetzt draufzahlen lassen und die letztlich unseren Haushalt mit einer mittleren 6-stelligen Summe belasten. Zu fragen, wie konnte das passieren, ist müßig. Die Vermarktung von Gewerbeflächen muss einfach besser und schneller erfolgen. Immer wieder wird bei der Erteilung von Zuschlägen für Gewerbeflächen zu lange gewartet und Flächen zu lange für vermeintliche Interessenten vorgehalten, die letztendlich dann absagen. Neben der Brandenheide ist das Lamperfeld ja auch so ein Beispiel dafür gewesen.
Die Innenstadtentwicklung bewegt sich ebenfalls eher schleppend von der Stelle. Seit 10 Jahren schauen wir auf die Bauruine des Hansa Zentrums. Man kann das Hansa Zentrum ja langsam als BER von Bottrop bezeichnen. Dessen 14 Jahre Bauzeit kommen langsam in greifbare Nähe. Im ehemaligen Karstadthaus sieht es bekanntlich auch nicht besser aus. Meine Damen und Herren, die Situation in der City trägt nicht dazu bei, Bottrop als Einkaufsstadt attraktiv zu machen. Aber es fehlen Arbeitsplätze und es kostet uns Steuereinnahmen. Hier sollte aus unserer Sicht ein größeres Augenmerk liegen und das bringt mich zu einem weiteren Punkt:
Denn die Wirtschaftsförderung der Stadt Bottrop ist ebenfalls ein Beispiel dafür, wie einer Behörde über die Zeit immer mehr Aufgaben übertragen wurden, die durchaus auch von Dritten durchgeführt werden könnten und somit zur Entlastung beitragen. Wir beraten darüber, neue Stellen im Bereich Tourismus zu schaffen. In eine ähnliche Richtung geht auch das bereits laufende Projekt „FunCity“. Wenn wir das Ruhrgebiet als Metropole betrachten wollen und das Ruhrgebiet als Ganzes im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsregionen in Deutschland und Europa sehen, müssen wir davon ablassen, alles vor Ort selbst in die Hände nehmen zu wollen und wir müssen insgesamt regionaler denken. Das Bewerben lokaler Attraktionen und privater Wirtschaftsunternehmen gehört unserer Ansicht nach nicht in kommunale Hände, sondern sollte einer Gesellschaft, wie beispielsweise der Ruhr Tourismus GmbH, überlassen sein. Als RVR Mitglied lassen Sie uns doch die Möglichkeiten ausschöpfen, die uns auf regionaler Ebene geboten werden. Wir Freie Demokraten fordern daher mehr interkommunale und insbesondere regionale Zusammenarbeit.
Privat vor Staat ist dabei für uns auch in anderer Hinsicht das Stichwort. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass private Investoren zunehmend Anteile an unserer Flugplatzgesellschaft erwerben möchten und letztlich sogar ganz übernehmen wollen. Wenn es einen entsprechenden Vertrag gibt, der einen Weiterbetrieb des Flugplatzes als Flugplatz garantiert und den Vereinen weiterhin einen reibungslosen Zugang zum Flugplatz und seiner Infrastruktur ermöglicht, so stehen wir einem Verkauf der städtischen Anteile nicht im Wege. Wir waren seinerzeit dagegen, die Flugplatzgesellschaft in die sofortige Insolvenz zu schicken. Aber es ist in unseren Augen nicht Aufgabe der Stadt Bottrop, einen Flugplatz zu betreiben. Am Ende ist es genau das, was einige hier im Saal immer wollten. Den Ausstieg aus der Verlustabdeckung. Dies, meine Damen und Herren, ist jetzt unsere Chance und wir sollten sie nutzen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf zwei, drei Punkte aus den Bereichen Bauen, Wohnen und Verkehr zu sprechen kommen. Wir hatten zu diesem Thema ja bereits eine Anfrage gestellt und es erscheint uns mit den Antworten noch rätselhafter, warum die Stadt Bottrop selber als Vermieter von Wohn- und Geschäftsräumen auftritt. Nicht zuletzt die Antworten der Verwaltung haben gezeigt, dass längst überfällige Sanierungen nicht oder bisher nur unzureichend stattgefunden haben. Teilweise war Ihnen der Zustand der Gebäude nicht einmal bekannt. Auch wenn es in der Öffentlichkeit von Dritten so dargestellt wurde, haben wir zu keinem Zeitpunkt gefordert, dass Immobilien zu Lasten der Bewohner abgerissen werden sollten. Aber es erscheint uns doch mehr als dienlich zu sein, wenn sich die Stadt von einem Teil des Immobilienbestands trennt und entsprechend veräußert. Außerdem erscheint es uns in diesem Zusammenhang auch ebenfalls zu sein, dass die Stadt genutzte, wie ungenutzte Flächen insgesamt überprüft und da veräußert, wo es möglich ist, damit auf diesen Flächen neuer Wohnraum entstehen kann.
Eine glücklichere Hand wünschen wir uns auch bei in der Bottroper Verkehrspolitik. Die Änderungen an der L631 sind vielen Pendlern zum Ärgernis geworden. Und es erschließt sich uns in keiner Weise, wie man trotz hinreichender Gegenargumente von Polizei, ÖPNV und Anwohnern einen Kreisverkehr auf der Kirchhellener Straße mit Kosten von mehr als einer halben Millionen Euro in Betracht ziehen kann. Ein solcher Kreisverkehr trägt nicht signifikant zur Verkehrssicherheit bei, vermutlich schafft er sogar mehr Probleme, als er löst – und wird dennoch politisch durchdrückt, weil man es kann. Eine halbe Millionen Euro, die ebenfalls an anderer Stelle besser eingesetzt wäre.
Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bottrop könnte sich unserer Ansicht nach viel schneller bewegen. Die Zeit arbeitet immer schneller gegen uns. Es wird Sie daher vermutlich nicht überraschen, dass wir dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das kommende Jahr nicht zustimmen können. Aber auch wenn wir den heutigen Haushalt ablehnen werden, so soll dies nicht bedeuten, dass wir die positiven Entwicklungen aus dem Stärkungspakt nicht anerkennen. Für die geleistete Arbeit und das vorliegende Papier danken wir Herrn Brunnhofer ausdrücklich. Aber wir sehen leider immer noch zu viel ungenutztes Potenzial.
Wir Freie Demokraten sind zur Zusammenarbeit bereit, aber Sie, meine Damen und Herren, geehrter Herr Oberbürgermeister, müssen es auch zulassen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Andreas Mersch
FDP Ratsgruppe im Rat der Stadt Bottrop
Quellen:
https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Deutsche-fordern-mehr-Tempo-Digitalisierung-Wohnort