Haushalt 2020/2021

Haushaltsrede unseres Ratsgruppensprechers, Oliver Mies. Es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Gäste und Zuschauer!

Die Einhaltung der Maßnahmen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist uns zwar schwer gefallen und hat Spuren in der Stadt hinterlassen, gleichzeitig aber die Chancen deutlich verbessert, in den kommenden Jahren Zukunft wieder frei gestalten zu können.

Gleichzeitig hat die Rückführung von millionenschweren Kassenkrediten die Perspektiven nachfolgender Generationen deutlich verbessert, ihrerseits Zukunftspläne schmieden zu können. Unsere Aufgabe besteht ab jetzt darin, diese Perspektiven auszubauen und gleichzeitig die Weichen für die Zukunft unserer Kinder zu stellen. Denn am Ziel unserer Bemühungen sind wir noch lange nicht angekommen.

Und hier setzen die Ideen, Wünsche und Forderung der Liberalen an. Doch darauf möchte ich später eingehen.

Heute steht der Doppelhaushalt 2020/21 zur Abstimmung an. Ein Doppelhaushalt deshalb, weil die für September 2020 angesetzten Kommunalwahlen dem dann neu gewählten Stadtrat zu wenig Zeit geben, um einen städtischen Haushalt all umfänglich beraten und diesen bis Ende 2020 beschließen zu können. Sowohl für das Jahr 2020 als auch 2021 weist der Entwurf der Verwaltung kleine Überschüsse aus, die Räume lassen.

Den Doppelhaushalt 2020/21 sehen wir Liberalen als Basis, als Fundament für die politischen Entscheidungen dieses und des kommenden Stadtrats bis zum Ende des Jahres 2021 an. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Im Zuge ihrer Stellungnahmen zu den jeweiligen Haushaltsklausuren und auch der Aussagen im Hauptausschuss, der in der vergangenen Woche acht Stunden lang über eine Vielzahl von Anträgen diskutiert und entschieden hat, haben die demokratischen Kräfte dieses Rates  deutlich gemacht, welche Ideen und Ansätze sie in die Debatte über die Zukunft Bottrops einbringen wollen. Das zeigt das Engagement der Demokraten.

Aber es zeigt auch etwas anderes!

Es gibt viele Ideen und Vorschläge, unterschiedlichste Herangehensweisen und Maßnahmenziele. Aber letztlich handelt es sich dabei nur um einzelne Mosaiksteine in einem großen Ganzen. Und an eben diesem großen Ganzen, das ich gerne als die Vision von der Ausgestaltung und Realisierung einer modernen Menschen-, Natur- und klimafreundlichen Stadtgesellschaft definieren möchte, müssen wir arbeiten.

Für die Bottroper FDP bedeutet das, dass wir an klar definierten Zielen bei der Verbesserung von Lebensqualität und Infrastruktur ansetzen müssen, die es den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt leichter machen, künftige, auch manchmal ärgerliche Entscheidungen zum Wohle Bottrops mittragen zu können.

Es reicht nicht aus, nach dem Gießkannenprinzip in einzelnen Bereichen des täglichen Lebens nachbessern, durch eine Gebots- und Verbotskultur die Bürgerinnen und Bürger in die Schranken weisen und je nach Problemlage mit kleinen bzw. Teillösungen für Abhilfe in dringenden Fragen der Stadtentwicklung sorgen zu wollen.

Drei Beispiele dazu:

1. Wir diskutieren über Klimaschutz, Klimanotstand, den Zustand unserer Bäume und darüber, wie wir den Ausstoß von CO2 bestmöglich verhindern können. Gleichzeitig investiert die Verwaltung viel Zeit in die Planung eines Badesees, der innerhalb eines Wasser- und Naturschutzgebietes liegen und Menschen zum Freizeitvergnügen einladen soll. Tausende Besucher in einer kurzen Badesaison in einem stehenden Gewässer, ohne einen Plan, wie und vor allem wer die Einfriedung, Sicherung, Bebauung und den Betrieb der Anlage finanzieren soll. Die Stadt kann das nicht und der RVR will das nicht leisten. Private Investoren können gut rechnen – und wollen zu allem Überfluss auch noch Geld verdienen… Alternativ könnte man den Auskiesungsbereich am Alten Postweg besser verfüllen und aufforsten, dadurch die Baumbestände deutlich erhöhen und den Menschen Fuß- und Wanderwege anbieten, also den entspannten Ausflug in die Natur statt ein Massenerlebnis zu Lasten der Freibäder.

2. Wir machen uns – zurecht – Gedanken über sozialen Wohnungsbau und die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum für Menschen und Familien mit kleinerem Geldbeutel. Manch einer fordert Millionen Euro an Investitionen, lehnt aber im Grunde alle vorgeschlagenen Quartiere für solche Maßnahmen kategorisch ab. Andere wieder fordern, weil es gerade dem Zeitgeist entspricht, überall, wo gebaut wird, sozialen Wohnungsbau… Ist es aber sinnvoll mit Blick auf den Geldbeutel genau da sozialen Wohnungsbau zu realisieren, wo im Umkreis von mehreren Kilometern weder eine Versorgungsinfrastruktur gegeben, noch der öffentliche Personennahverkehr ausgeprägt ist? Wir als FDP werden Anfang des kommenden Jahres einen Vorschlag machen und einen Prüfantrag zu einer möglichen geeigneten Zentrumsnahen Baufläche machen, die man aus dem Bestand heraus als bereits versiegelte Fläche neu entwickeln könnte.

3. Ich möchte noch auf die Diskussion um Radwege und Radschnellwegeeingehen. Nicht, dass ich etwas gegen Radverbindungen in unsere und durch unsere Stadt hätte. Es kommt in mir immer wieder das Gefühl hoch, dass ich mich auf den alten Zossen schwingen und durch die Landschaft fahren müsste. Bei mir stellt sich aber immer die Frage wann? Bei anderen die berechtigte Frage wo? Wenn man als politische Kraft auf Biegen und Brechen eine Idee umsetzen will, weil man glaubt, dass dies die beste oder sogar vermeintlich die einzig Wahre ist, gleichzeitig anders Denkende über Gebühr kritisiert und für Gegenargumente verschlossen bleibt, schadet das der Sache – dann nämlich, wenn alle letztendlich auf stur schalten. Wenn man wie im Fall der Gladbecker Straße Verkehrsteilnehmer einschränken, den ÖPNV erschweren, Anwohnern Räume nehmen sowie Handel und Unternehmen massiv behindern will, könnte das der falsche Weg sein.

Wenn es dann noch attraktive, für Radfahrer deutlich sicherere Alternativrouten gibt vielleicht

umso mehr. Für mich wie für meine liberalen Freunde gehört es zur Freiheit dazu, dass  Menschen sich entscheiden können, wie sie sich fortbewegen. Letztlich wissen wir alle noch nicht, wie der richtige Weg aussieht. Vielleicht so wie im dänischen Kopenhagen, wo Radverkehr in weiten Teilen über eigene, attraktive und zeitsparende Trassen geführt wird…

Und hier schließt sich der Kreis. Wir werden nur die richtigen Entscheidungen treffen, wenn wir uns gemeinsam auf den Weg machen und vielleicht in einer Art Zukunftskommission aus Politik und Experten in überschaubarer Runde die Pläne für unsere moderne Menschen-, Natur- und klimafreundliche Stadtgesellschaft entwickeln und vorbereiten. Was wir als Stadtrat brauchen, sind durchdachte und realistische Pläne – Gesamtkonzepte zu Verkehr, Infrastruktur und Stadtleben, die wir konkretisieren und auf den Weg bringen können.

Damit wir in die Lage versetzt werden, frei zu denken und zu handeln, müssen wir unseren Haushalt auch in Zukunft realitätsnah und ohne neue Schulden halten. Darüber hinaus aber muss ich feststellen, dass wir als Bottroper nicht auf einen grünen Zweig kommen werden, wenn Landes- und Bundespolitik nicht die Kosten für die von ihnen bestellte Musik übernehmen, sozusagen ihre Zeche selber zahlen.

Dass wir als Stadt Bottrop nur durch die Erhöhung der Grundsteuer B vor zwei Jahren den Haushalt positiv darstellen konnten und können, kann auf Dauer nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

Die Stadt muss vor dem Hintergrund der von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) angekündigten Grundsteuerreform Vorsorge treffen, damit es hier zu keinen Mehrbelastungen für die Mieter und Hausbesitzer kommt, zumal die Gründe für die jüngste Grundsteuererhöhung wie die Kosten für Flüchtlingsunterkünfte nicht mehr gegeben sind: Die Flüchtlingszahlen sind deutlich zurückgegangen, Einrichtungen wurden geschlossen und seitens der schwarz-gelben Landesregierung sind Zuschüsse in Millionenhöhe alleine für Bottrop bereitgestellt worden.

Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung sieht die Erhöhung der Grundsteuer B, auch mit Blick auf gleichzeitige Leistungskürzungen, als Gefährdung der Standortattraktivität. Die Rücknahme der Erhöhung der Grundsteuer B ist das erklärte Ziel der FDP, auch um potenziellen Neubürgern die Entscheidung pro Bottrop zu erleichtern.

Und wie schon im Vorjahr möchte ich Ihnen, Herr Oberbürgermeister, und Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, die Einführung eines Verfallsdatums für die durchgeführte Grundsteuer B-Erhöhung als klares Signal an die Stadtbevölkerung ans Herz legen.

Mehr als unsere Bürgerinnen und Bürger sind Land und Bund in der Pflicht, uns als Kommune zu unterstützen und zu entlasten. Mit Blick auf die Landesregierung kann man immerhin feststellen, dass sich etwas bewegt. Jetzt meine ich nicht KITA-Förderung oder Integrationspauschale, – darüber habe ich im vergangenen Jahr ausführlicher gesprochen – sondern im Speziellen Fördermittel des Landes zur Sanierung von Sportstätten.

Und hier komme ich wieder zu dem zurück, was Politik und Verwaltung in Bottrop tun müssen. Die konsequente Sanierung von Sportstätten ist auch ohne Stadtentwicklungskonzept kurzfristig anzugehen. Neben dem notwendigen Engagement der Stadt zur Förderung und Weiterentwicklung der vorhandenen Schulen sehen wir Bottrop auch in der Pflicht, alle Anstrengungen zu unternehmen, Sportstätten in Bottrop instand zu halten oder zu modernisieren. Am Beispiel des Stenkhoffbades möchte ich fest machen, dass der bisherige Einsatz, Gelder aus dem 300 Mio. Euro schweren Landes-Fördertopf zu erhalten, nicht ausreichend war. Wir haben der Stadt entsprechende Hinweise gegeben, welche

Möglichkeiten dieser Fördertopf bietet, doch ein für uns alle positives Ergebnis ist ausgeblieben. Wenn man nun aber weiß, dass dieser Topf lange nicht leer ist, fragen wir uns als Liberale schon, warum keine Mittel nach Bottrop geflossen sind.

Hier wollen wir in Zukunft bessere Ergebnisse erzielen. Wenn das heißt, dass wir zum Erreichen der Ziele intensiver zusammenarbeiten müssen, sind wir dazu bereit.

Lieber Herr Oberbürgermeister, an dieser Stelle möchte ich an Sie den Appell richten, Ihrer Verwaltung künftig noch stärker ins Stammbuch zu schreiben, dass sie Vorschläge aus den Reihen der Fraktionen und Ratsgruppen durchaus in ihre Erwägungen einbeziehen kann, besonders natürlich die der FDP. Die Einführung einer Zukunftskommission, ein Verfallsdatum bei der Grundsteuer B, eine intensive Sportstättenförderung sind da nur einige Beispiele.

Besonders am Herzen liegt uns Liberalen nach wie vor die Gründung einer städtischen Bauflächenentwicklungsgesellschaft. Sie merken, ich werde nicht müde, dieses Thema auch im dritten Jahr hintereinander anzusprechen. Während andere Städte und Gemeinden erfolgreich damit arbeiten, tut sich bei uns – so zumindest mein Kenntnisstand – rein gar nichts. Im Zuge eines Zukunftskonzeptes, dass der Stadtrat in absehbarer Zeit beschließen sollte, sind Fragen zum Umgang mit alten Bergbauflächen und auch anderen Flächen für die gewerbliche oder wohnbauliche Nutzung von elementarer  Bedeutung.

Eine Bauflächenentwicklungsgesellschaft könnte sich unserer Meinung nach auch mit dem Status Quo und den Perspektiven einzelner Stadtteile beschäftigen und dem Rat der Stadt als Expertengremium bei politischen Entscheidungen mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Der Bedarf ist groß, denn inzwischen wurde es mehr als nur ein Jahrzehnt versäumt, Zukunftspläne zu schmieden und sich im Wettbewerb der Städte in eine gute Ausgangsposition zu bringen. Die Zeit läuft an dieser Stelle gegen Bottrop.

Die Zeit läuft auch gegen die Hauptschule Welheim, die die Bottroper FDP gerne als mit Landesmitteln ausgestattete Talentschule gesehen hätte. Wir setzen uns seit Jahren für die Schule an der Welheimer Straße mit ihren engagierten Lehrern und Schülern sowie für mehr Anerkennung und Akzeptanz ein. Doch der Gegenwind in Bottrop gegen die Schule ist groß. Die Schule kämpft ums Überleben und wenn sie den Kampf verliert, wird es im Bottroper Süden keine einzige weiterführende Schule mehr geben.

Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Wir als FDP hoffen, dass die Pläne für eine moderne Menschen-, Natur und klimafreundliche Stadtgesellschaft auch den Ortsteil Welheim fest einbinden wird und es den vielen Schülerinnen und Schülern erspart bleibt, weite Schulwege in Kauf nehmen zu müssen.

Gespannt warten wir Liberalen auf die von der Stadtverwaltung für 2020 angekündigte Innenstadtentwicklungsstudie. Im Zuge der letztwöchigen Haushaltsberatungen im Hauptausschuss haben wir erkannt, dass es eine große Vielzahl von Vorschlägen zu Maßnahmen gibt, die den Bottroper Innenstadtbereich konkurrenzfähiger und aufenthaltsfreundlicher machen sollen. Auch haben wir erkannt, dass in den Bereichen Räumliche Planung und Verkehrsflächen und -anlagen parteiübergreifend Konsens bei so mancher Planungsidee besteht.

Beispielhaft möchte ich hier nur das Parkhaus an der Schützenstraße nennen, das beim Blick in den städtischen Haushalt kontinuierlich Verluste ausweist und umfangreich renovierungsbedürftig ist. Die FDP hält es für sinnvoll, das Parkhaus abzureißen und neu zu bauen oder die Fläche unter entsprechenden Auflagen einem privaten Investor zu überlassen.

Mit Blick auf die bereits zuvor erwähnte Innenstadtentwicklungsstudie möchten wir der Verwaltung eine Aufgabe mit auf den Weg geben. In diesem Zusammenhang hätte die FDP gerne eine Aufstellung aller Liegenschaften in Bottroper Besitz inklusive aller Grünflächen. Sofern eine Umsetzung im ersten Quartal 2020 zugesagt wird, werden wir auf eine entsprechende Anfrage verzichten können. Wir möchten erfahren, welche Entwicklungsmöglichkeiten hier bestehen und so Überlegungen anstellen, welche zukunftsweisenden Maßnahmen ergriffen werden können.

Die FDP-geführte Ratsgruppe Liberal – Sozial – Bürgernah tut sich, nachdem wir im vergangenen Jahr dem Haushalt zugestimmt haben, dieses Mal schwer, uneingeschränkt JA zum Doppelhaushalt 2020/21 zu sagen. Das liegt in erster Linie an zwei Punkten. Zum einen an dem Haushaltsansatz für die Fortführung von Innovation City, zum anderen an dem Projekt FunCity Bottrop. Bezogen auf die Fortführung von Innovation City und einem Haushaltsansatz dafür von mehr als einer Million Euro fordern die Bottroper Liberalen eine Überprüfung der Zielerreichung, zumal nach der Berichterstattung über die Recherchen des Redaktionsnetzwerks Correktiv hier Zweifel aufgekommen sind. Auch beim Thema FunCity Bottrop stellt sich für die Liberalen die Frage, warum eine Stadtverwaltung diese Aufgaben übernehmen muss. Vor dem Hintergrund des kürzlich beschlossenen Klimanotstands ist es schwer vermittelbar, dass energiehungrige Freizeitveranstaltungen mit städtischen Mittel beworben werden. Die hier einsparbaren Mittel könnten mit Sicherheit sinnvoller eingesetzt werden.

Wir als Liberale möchten, dass solche Projekte wie die zuvor genannten, die eine Ratsmehrheit trägt, konsequent begleitet und deren Entwicklungen regelmäßig in den zuständigen Gremien vorgestellt werden. Sollte sich die Fortführung von Innovation City und/oder FunCity Bottrop als nicht kompatibel mit den Zukunftsplänen für Bottrop erweisen, gehören sie umgehend eingestellt.

Dann komme ich nun zum Ende meiner Rede:

Wir haben in unseren Haushaltsberatungen sehr kontrovers diskutiert und verhältnismäßig lange für eine Entscheidung pro oder contra Haushalt gebraucht. Im vergangenen Jahr haben wir dem Haushalt zugestimmt, auch in der Erwartung, dass sich mehr bewegt, als es das im zurückliegenden Jahr getan hat.

Die FDP-geführte Ratsgruppe Liberal – Sozial – Bürgernah wird dem Doppelhaushalt 2020/21 nicht zustimmen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.