Digitalisierung und Datenschutz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Tischler,

die Freien Demokraten im Rat der Stadt Bottrop beantragen für die nächstmögliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses, die Themenfelder Digitalisierung und Datenschutz dem Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss hinzuzufügen und die Hauptsatzung der Stadt Bottrop entsprechend anzupassen.

Bis zur Änderung der Hauptsatzung möge die Verwaltung regelmäßig im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss zu den Themen Digitalisierung und Datenschutz Bericht erstatten.

Begründung:

Das Thema Digitalisierung ist und bleibt für die nächsten Jahre unausweichlich und notwendig. Ob im Bereich des Netzausbaus, bei Prozessen und Abläufen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger oder auch im Bereich Datenschutz.

Im Detail soll sich der Hauptausschuss auch aktuellen netzpolitischen Themen widmen, fachübergreifend über Digitalisierungsprozesse diskutieren und entscheidende Weichen für den Wandel stellen. Unsere Stadt braucht einen zukunftsweisenden und tragfähigen Digitalisierungsprozess für Fortschritt und Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen. Digitalisierung gehört stärker ins Rathaus, die Verwaltung und die städtische Bürokratie.

Die Freien Demokraten sehen Digitalisierung als ein Kernthema an, welches nicht mehr nur als Randthema behandelt werden sollte, sondern stärkere Beachtung finden muss.